Die Schuldenbremse im Grundgesetz

In Deutschland gilt seit dem Jahr 2011 die sogenannte Schuldenbremse, also ein gesetzlicher Deckel für die Neuverschuldung von Bund und Ländern. Hat sich dieses Fiskalkorsett bewährt? – In ihrer jetzigen Form bereitet die Schuldenbremse auch Probleme. Wie könnte die Schuldenbremse reformiert werden, ohne die fiskalische Stabilität zu gefährden? Könnte eine Reform mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Rüstung ermöglichen, ohne gleichzeitig auch den Spielraum für zusätzliche Sozialausgaben auszuweiten? – Die Ampelkoalition ist auch am Streit über die Schuldenbremse gescheitert. Wie ist die Haltung der einzelnen Parteien zu diesem Thema? Und wie stehen die Chancen, dass eine neue Regierung nach der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar dieses Fiskalkorsett etwas lockert? – Für eine Reform der Schuldenbremse braucht es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Wie realistisch ist das? Könnte eine Reform in neuem Bundestag an einer mangelnden Mehrheit scheitern? Und wäre es sinnvoll, eine Neuregelung noch vor den Neuwahlen zu beschließen? – Im Prinzip gibt es zwei Möglichkeiten, die Schuldenbremse so anzupassen, dass es mehr Spielraum für bestimmte Staatsausgaben gibt. Entweder über neue, im Grundgesetz verankerte Sonderfonds oder über einen höheren Deckel für das jährliche Staatsdefizit. Welche dieser beiden Möglichkeiten wäre besser? – Außerdem aus aktuellem Anlass: Trump plant, den Hedgefondsmanager Scott Bessent zu seinem Finanzminister zu machen. Die Finanzmärkte haben darauf positiv reagiert. Ist Bessent eine gute Wahl? Welche Impulse könnte er für die Wirtschafts- und Finanzpolitik in den USA setzen? Und welche Folgen hätte das für uns?

Über den Podcast

Berenberg-Chefvolkswirt Dr. Holger Schmieding ist einer der profiliertesten Banken-Volkswirte in Europa. Mehrfach wurde er für seine Vorhersagen ausgezeichnet, er war „Prognostiker des Jahres“ und dreimal bester Bankenvolkswirt in Europa bei den renommierten Extel Surveys.

Bevor er 2010 zu Berenberg kam, hat er u.a. am Kieler Institut für Weltwirtschaft und beim Internationalen Währungsfonds gearbeitet und war als Chefvolkswirt Europa für die Bank of America Merrill Lynch tätig. In seinem Podcast spricht er mit Klaus Naeve, Head of Sales Wealth & Asset Management, über Wirtschaft, Politik und Finanzmärkte in Deutschland, Europa und der Welt.

Jeden zweiten Donnerstag im Monat: Schmiedings Blick – Anleger Spezial.

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