Amerika hat die Wahl - hat Europa die Qual?

Amerika hat die Wahl - hat Europa die Qual?

Kamala Harris oder Donald Trump – wer gewinnt das Rennen um den Präsidentschaftsposten bei der diesjährigen Wahl? Der aktuelle US-Wahlkampf ist von überraschenden Wendungen und intensiven Auseinandersetzungen geprägt. Kandidaten beider Parteien geben alles, um Wähler zu mobilisieren, während unerwartete Ereignisse und Enthüllungen die Dynamik des Rennens ständig beeinflussen.

Gemeinsam mit Ihnen möchten wir diesen Anlass nutzen und in den Austausch und die Diskussion gehen.

+++ Update 26. Juli 2024 +++

Biden zieht sich zurück

Der Druck wurde einfach zu groß: Joe Biden hat seine Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl zurückgezogen. Bereits zu Beginn seiner Kampagne bestanden Zweifel, ob die gesundheitliche Verfassung des 81-Jährigen eine weitere Amtszeit zulässt. Der amtierende Präsident konnte entsprechende Bedenken nie ausräumen: Beim Fernsehduell mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten und ehemaligen Amtsinhaber Donald Trump Ende Juni wirkte er fahrig, verhaspelte sich immer wieder und konnte seine Gedanken teilweise nicht zu Ende bringen.

Dass sein Widersacher und die Republikaner Bidens Aussetzer im Wahlkampf für sich ausschlachteten, überrascht wenig. Spätestens nach der TV-Debatte machte sich aber auch in der demokratischen Partei Panik breit. Diese nahm mit dem vom 9. bis 11. Juli in der US-Hauptstadt Washington stattfindenden NATO-Gipfel noch zu. In seiner Rede am letzten Tag des Treffens verwechselte Biden ausgerechnet den Namen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem von Kremlchef Wladimir Putin. In der Fragerunde nach seinem Auftaktstatement hatte er zuvor schon von „Vizepräsident Trump“ gesprochen.

Tatsächlich heißt seine Vizepräsidentin aber Kamala Harris – und sie wird nun aller Voraussicht nach für die Demokraten ins Rennen um die Präsidentschaft ziehen. Denn nachdem sich immer mehr einflussreiche Parteifreunde abgewandt hatten, gab Biden am 21. Juli seinen Verzicht auf die Kandidatur bekannt.

Wird Kamala Harris erste US-Präsidentin?

Sollte die 59-Jährige ins Weiße Haus einziehen, wäre sie nicht nur die erste Frau im Oval Office, sondern gleichzeitig die erste asiatischstämmige und zweite afroamerikanische Person nach Barack Obama: Ihr Vater stammt aus Jamaika, ihre Mutter aus Indien. Harris war bereits die erste schwarze Bezirksstaatsanwältin von San Francisco und später die erste Justizministerin in ihrer kalifornischen Heimat. Zudem vertrat sie vier Jahre lang den Bundesstaat als Senatorin in Washington.

Bei ihrer ersten Rede als mögliche Präsidentschaftskandidatin vor Wahlkampfhelfern in der demokratischen Wahlkampfzentrale in Wilmington, US-Bundesstaat Delaware, zeigte sie sich entschlossen und siegessicher. Sie kenne sich mit Verbrechern aus, sagte sie an Trump gerichtet: „In diesem Wahlkampf werde ich mit Stolz meine Bilanz mit seiner vergleichen“, zitiert die Tagesschau. Sie glaube „an eine bessere Zukunft, die allen Amerikanern Platz bietet“.

Trump und die Republikaner haben ihrerseits wieder auf Angriff umgeschaltet, nachdem sie auf ihrem Parteitag Mitte Juli in Milwaukee noch versöhnlichere Töne angeschlagen hatten. Der 78-Jährige geht rechtlich dagegen vor, dass Harris auf Gelder zugreifen kann, die Joe Biden für den Wahlkampf gesammelt hat. In einem Interview nannte er sie „bösartig und dumm“.

Die Karten für das Rennen um das Weiße Haus sind somit neu gemischt. In den ersten landesweiten Umfragen nach Bidens Rücktritt liegen Trump und Harris dicht beieinander. In den entscheidenden Swing States scheint Trump jedoch weiterhin die Nase vorn zu haben, so dass er auch auf den Wettmärkten weiterhin als Favorit gilt. Bis zu den Wahlen Anfang November ist es allerdings noch ein weiter Weg. Für Kamala Harris geht es nun darum, ihr Wahlkampfprogramm auszuarbeiten und einen Vizepräsidentschaftskandidaten zu nominieren, mit dem sie auch in den Swing States punkten kann.

Es ist der Höhepunkt des globalen Superwahljahres 2024:

Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament sowie den Abstimmungen in Großbritannien, Frankreich, Indien, Südafrika und Mexiko entscheiden am 5. November die US-Amerikaner über ihren nächsten Präsidenten.

Zur Wahl für das wichtigste politische Amt der Welt stehen der demokratische Amtsinhaber Joe Biden und sein republikanischer Konkurrent, Ex-Präsident Donald Trump. Der 81-jährige Biden sorgt im Wahlkampf immer wieder mit Versprechern für Aufsehen. Sein Alter und seine Fitness sind ein Dauerthema. Das dürfte auch ein Grund dafür sein, dass die Vorteile aktuell aufseiten Trumps zu liegen scheinen. Fakt ist: Die US-amerikanische Gesellschaft ist so polarisiert wie nie. Das gipfelte kürzlich in einem Attentat auf Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Butler, Pennsylvania.

Sollte Trump erneut ins Weiße Haus einziehen, dürfte er einen mindestens genauso protektionistischen Kurs verfolgen wie in seiner ersten Amtszeit. Um die heimische Wirtschaft vor ausländischer Konkurrenz zu schützen, will er wieder auf Zölle setzen. Das birgt Gefahren, auch für Europa. Denn neben den direkten negativen Auswirkungen auf die Exportwirtschaft des Kontinents könnte diese Politik dazu führen, dass chinesische Unternehmen ihre Ausfuhren stärker nach Europa lenken.

Dabei darf man nicht vergessen: Auch Joe Biden ist kein lupenreiner Freihändler, wie die Einführung der Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge gezeigt hat. Der ganz wesentliche Unterschied ist aber, dass sich mit Biden verhandeln lässt, während Trump mit seinem oftmals lärmenden Politikstil Vertrauen zerstört.

Bei allem Fokus auf die beiden Präsidentschaftskandidaten darf man aber nicht vergessen: Auch die 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie 34 der 100 Senatoren werden neu gewählt. Und auch die Zusammensetzung des Kongresses wird Einfluss darauf haben, was sich von der politischen Agenda umsetzen lässt.